I. Allgemeines

Zwischen der Firma ERWIN FLEISCHMANN und dem Kunden (Unternehmer) besteht Einigkeit darüber, dass für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

II. Angebot, Vertragsschluss und Lieferumfang

1. Angebote sind stets freibleibend. Alle zu dem Angebot gehörenden Angaben unterliegen handelsüblichen Abweichungen, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2. Die erteilten Aufträge werden erst durch die schriftliche Bestätigung durch die Fa. Erwin Fleischmann verbindlich.

3. Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma Erwin Fleischmann bestimmt. Insbesondere bedürfen Nebenabreden und Änderungen der schriftlichen Bestätigung der Fa. Erwin Fleischmann.

4. Konstruktions- und Formänderung des Liefergegenstandes blieben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

5. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den Angeboten gehören, sind nur annähend maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nachlieferung nicht von der Fa. Erwin Fleischmann zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

III. Preis und Zahlungen

1. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Lager der Fa. Erwin Fleischmann oder bei Versendung vom Herstellerwerk ab Werk, Verpackung nicht eingeschlossen. Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise, hinzu kommen die jeweils gültige Umsatzsteuer. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist die Fa. Erwin Fleischmann berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.

2. Ein Skontoabzug ist nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung möglich. Bei Teilzahllungen sind Skontoabzüge nur möglich, soweit sämtliche Skontofristen eingehalten werden. Für den Skontoabzug ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto der Fa. Erwin Fleischmann maßgebend. Skontozusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung anderer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.

3. Zahlungen an Angestellte der Fa. Erwin Fleischmann dürfte nur erfolgen. Wenn diese Angestellten eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

4. Der Unternehmer verpflichtet sich der Kaufpreis innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab Datum des Vertragsschlusses oder, falls dieses nicht verfügbar ist, ab dem Datum der Rechnungsstellung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug.

5. Die Zurückbehaltung von Zahlungen, die Einwendung von Leistungsverweigerungsrechten oder die Aufrechnung die Forderungen des Unternehmens, die von der Fa. Erwin Fleischmann bestritten werden oder rechtkräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.

IV. Lieferfristen und Verzug

1. Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn die Fa. Erwin Fleischmann dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt hat. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vornehalten.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager der Firma Erwin Fleischmann oder das Herstellerwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Unternehmer mitgeteilt worden ist.

3. Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches der Firma Erwin Fleischmann liegt oder bei Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.

4. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Unternehmer zu vertreten hat, ist die Fa. Erwin Fleischmann berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Unternehmer mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern, unbenommen bleiben die Rechte der Fa. Erwin Fleischmann nach Gesetz. 

5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Unternehmens aus dem Kaufvertrag voraus.

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme des Liefergegenstandes

1. Mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer oder beim Transport mit Beförderungsmitteln der Fa. Erwin Fleischmann, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers der Fa. Erwin Fleischmann oder des Herstellerwerkes, geht die Gefahr auf den Unternehmer über. Auf Wunsch des Unternehmens wird auf seine Kosten die Ladung durch die Fa. Erwin Fleischmann gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschaden versichert.

2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die von der Fa. Erwin Fleischmann nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Unternehmer über. Auf Wunsch des Unternehmers ist die Fa. Erwin Fleischmann verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Unternehmers.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Unternehmer unbeschadet der Rechte aus Ziffer 8 in Empfang zu nehmen.

4. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Firma Erwin Fleischmann behält sich da Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung sämtlicher ihm aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer zustehen Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für die Fa. Erwin Fleischmann dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Unternehmer um mehr als 50%, so ist die Fa. Erwin Fleischmann auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.

2. Der Unternehmer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung, sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügung durch Dritte hat er die Fa. Erwin Fleischmann unverzüglich davon zu benachrichtigen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. Erwin Fleischmann zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Unternehmer zur Herausgabe verpflichtet.

4. Ist der Unternehmer landwirtschaftlicher Pächter, so verpflichtet er sich außerdem, im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages unter Inventarpfändung die Eigentumsrechte Eders an noch nicht vollständig bezahlten Waren bei dem entsprechenden Pächterkreditinstitut zu sichern.

5. Ist der Unternehmer Wiederverkäufer, so gilt ebenfalls der Eigentumsvorbehalt nach Ziffer VI Abs. 1. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu verkaufen; er trifft jedoch bereits jetzt alle Forderungen und Rechte, die ihm aus der weiteren Veräußerung erwachsen, in Höhe der Rechnungsträge von der Fa. Erwin Fleischmann einschließlich Umsatzsteuer zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 % an die Fa. Erwin Fleischmann ab und zwar unabhängig davon, wie die Liefergegenstände weiterverkauft wurden. Die Fa. Erwin Fleischmann nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis der Fa. Erwin Fleischmann, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich die Fa. Erwin Fleischmann, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.

6. Soweit für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief oder Betriebserlaubnis ausgestellt ist, steht der Fa. Erwin Fleischmann während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz am Kfz-Brief/Betriebserlaubnis zu.

7. Die Fa. Erwin Fleischmann ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Unternehmens gegen Feuer, Wasser Diebstahl und sonstige Schäden zu versichern, soweit nicht der Unternehmer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

VII. Mängelrüge und Haftung für Mängel

1. Der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat Unternehmer die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Art, Menge, Beschaffenheit und ungespeicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich spätestens binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an die Fa. Erwin Fleischmann zu rügen.

2. Alle diejenigen Teile der Lieferung sich unentgeltlich, nach billigem Ermessen unterliegender Wahl, von der Fa. Erwin Fleischmann nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten seit Lieferung in Folge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes einen Sachmangel aufweisen. Die Feststellung solcher Mängel ist der Fa. Erwin Fleischmann unverzüglich – spätestens innerhalb 14 Tage – schriftlich zu melden.

Sachmängelansprüche – gleich aus welchen Rechtsgründen – verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängel eines Bauwerkes oder um Sachen für ein Bauwerk handelt und diese den Sachmangel verursacht haben. Abweichend vom Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

3. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktionsbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

4. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Fa. Erwin Fleischmann lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

5. Für Schäden in Folge natürlicher Abnutzung wird keine Haftung übernommen.

6. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,

- fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Unternehmer oder Dritte,

- bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegenden Betriebsanweisungen,

- bei übermäßiger Beanspruchung und

- bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschstoffe

7. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehende unmittelbare Kosten trägt die Fa. Erwin Fleischmann, vorausgesetzt, dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes, sowie die angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau. Im übrigen trägt der Unternehmer die Kosten. Die Kostentragungspflicht der Fa. Erwin Fleischmann betrifft nicht die Mehraufwendungen, die sich dadurch ergeben, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Unternehmers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen, vertraglich vereinbaren Gebrauch der Sache.

8. Weitere Ansprüche des Unternehmers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, bestehen nur bei grobem Verschulden, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens, in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, bei Fehlern von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Unternehmer gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern, bei Mängel, die arglistig verschwiegen wurde oder deren Abwesenheit der Verkäufer garantiert hat. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

VIII. Rücktritt, Minderung, sowie sonstige Haftung

1. Der Unternehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Fa. Erwin Fleischmann die gesamte Leistung des Gefahrübergangs nach Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen der Fa. Erwin Fleischmann. Der Unternehmer kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so kann der Unternehmer die Gegenleistung entsprechend mindern.

2. Liegt Leistungsverzug im Sinne der Ziffer IV der Verkaufs- und Lieferbedingungen vor und gewährt der Unternehmer der Fa. Erwin Fleischmann eine angemessene Nachfrist mit Androhung des Rücktritts und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Unternehmer zum Rücktritt berechtigt.

3. Tritt die Unmöglichkeit während Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Unternehmers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

4. Der Unternehmer hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn die Fa. Erwin Fleischmann eine ihm gestellte angemessene Nachfrist mit Androhung des Rücktritts für die Behebung oder Besserung eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Unternehmen besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch die Fa. Erwin Fleischmann.

5. Weitere Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand entstanden sind, bestehen nur bei großem Verschulden; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheut; bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens; in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand, für die Personen- oder  Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Unternehmer gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern; bei Mängel, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit die Fa. Erwin Fleischmann garantiert hat.

Im übrigen sind weitere Ansprüche, insbesondere auf Kündigung, Minderung oder Schadensersatz ausgeschlossen.

IX. Gerichtsstand/Erfüllungsort

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag der Hauptsitz der Fa. Erwin Fleischmann.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch die Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.